Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich.
Allgemeine Geschäfts-, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers (Besteller) werden auch dann nicht rechtsbindend, wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird, selbst wenn der Käufer (Besteller) in seinen Einkaufsbedingungen das Wirksamwerden abweichender Bedingungen ausschließt. Die Ausführung der Bestellung ist darüber hinaus eine Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann also seitens des Käufers (Besteller) keinesfalls als stillschweigende Anerkennung seiner – eventuell von unseren Bedingungen abweichenden – Einkaufsbedingungen verstanden werden.

1.2. Nebenabreden oder Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind erst und nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen des Käufers (Besteller) mit Vertretern und Beauftragten des Verkäufers sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

1.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen rechtlich wirksam und verbindlich.

2. Beratung, Angebot und Abschluss

2.1. An Kostenvoranschlägen, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen (fortan: Unterlagen) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, sind uns die Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Vorstehendes gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers (Käufer). Die Unterlagen dürfen jedoch von uns solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.

2.2. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen unter Ausschluss jeglicher Haftung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Erzeugnisse sind unverbindlich und befreien den Besteller (Käufer) nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

2.3. Von uns gemachte Angebote sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Festangebote ausgewiesen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Preisermäßigungen.

2.4. Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich (Brief oder Fax), fernmündlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt worden sind.

2.5. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrage vor, ohne dass Ansprüche irgendwelcher Art an uns gestellt werden können, wenn die Zahlungsfähigkeit des Bestellers unsicher erscheint und die deshalb von uns gewünschte Vorkasse von ihm abgelehnt wird.

3. Lieferungen

3.1. Lieferfristen beginnen nach endgültiger Klärung erteilter Aufträge und Eingang aller für die Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster, etc.)

3.2. Die vereinbarten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie setzen die Einhaltung der Vertragspflicht seitens der Vormaterialwerke voraus. Wir übernehmen für die Einhaltung der Lieferfristen keine Gewähr. Schadensersatzansprüche des Bestellers (Käufer) wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen.

3.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller (Käufer) zumutbar sind.

3.4. Bei höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen (Güterknappheit, Betriebsstilllegungen bei uns oder unseren Lieferwerken, Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr o.ä.), welche die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit die Lieferung einschränken oder einstellen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller (Käufer) deswegen Schadensersatzansprüche zustehen.

4. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Wahl von Verpackung, Versandart und Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung, nach unserem Ermessen.

4.2. Verpackung wird anteilig und gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.

4.3. Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit dem Verlassen unseres Lagers bzw. des Lieferwerkes auf den Besteller (Käufer) über. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Bestellers (Käufer) wird die Ware gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

5. Preise und Zahlung, Aufrechnung

5.1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab unserem Lager bzw. Lieferwerk, ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

5.2. Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

5.3. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers (Käufer) begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Ferner sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, darüber hinaus die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers (Käufer). Unser Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.4. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

5.5. Befindet sich der Besteller (Käufer) in Verzug, zahlt er als Verzugsschaden pauschal 10 % p.a. Zinsen, soweit nicht von uns (Verkäufer) ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

5.6. Unseren Ansprüchen gegenüber kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen ist eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ausgeschlossen.

5.7. Der Besteller (Käufer) kann, sofern er Kaufmann oder Gewerbetreibender ist, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht- oder des mangelhaft erfüllten Vertrages nicht geltend machen. Ein Besteller (Käufer), der nicht Kaufmann ist, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware (Vorbehaltsware) wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

6.2. Der Besteller (Käufer) darf die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs verarbeiten und (oder) veräußern. Er ist jedoch nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Die Weiterveräußerung ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller (Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder gegenüber seinem Kunden den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6.3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt uneingeschränkt wirksam, wenn die Ware bei Verarbeitung mit anderen, nicht aus unseren Lieferungen stammenden Waren verbunden oder vermischt wird; er erstreckt sich alsdann anteilmäßig auf das durch die Verarbeitung oder Vermischung neu entstandene Produkt.

6.4. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Besteller (Wiederverkäufer) verpflichtet, unser Eigentum vorzubehalten. Er tritt schon hiermit und jetzt im Voraus seine Ansprüche aus einem etwaigen Veräußerungsvertrag an uns ab bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns gegen ihn zustehen. Der Besteller (Wiederverkäufer) ist zur Einziehung, der in diesem Absatz genannten Forderungen, trotz der vorstehenden vereinbarten Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers (Wiederverkäufer) unberührt.
Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller (Käufer) seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Besteller (Käufer) hat uns auf unser Verlangen alle Auskünfte für eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen, sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.5. Pfändungen, Beschlagnahme sowie sonstige Zugriffe von Seiten Dritter sind uns durch den Besteller (Wiederverkäufer) unverzüglich mitzuteilen. Er ist ferner verpflichtet, unsere Ansprüche Dritten gegenüber zu offenbaren und uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

7. Mängelhaftung/Gewährleistung

7.1. Hat die gelieferte Ware einen von uns bzw. unseren Lieferwerken zu vertretenden Mangel, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder entsprechende Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers (Käufer) gegen uns und unsere Lieferwerke, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

7.2. Beanstandungen der Qualität, Art oder Menge der Ware müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Die Meldefrist für Mängelrügen beträgt bei offensichtlichen Mängeln 8 Tage nach Warenerhalt, bei verdeckten Mängeln spätestens eine Woche nach ihrer Erkennbarkeit.
Nach Ablauf dieser Fristen ist jegliche Mängelhaftung, einschließlich der Haftung für Mangelfolgeschäden, sowie Gewährleistung ausgeschlossen.

7.3. Die Beseitigung der Mängel kann so lange verweigert werden, bis der Besteller (Käufer) seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen, sowie den Teil seiner Verpflichtungen aus dem laufenden Auftrag erfüllt hat, der dem Wert des Liefergegenstandes entspricht.

7.4. Grundsätzlich nicht anerkannt werden Reklamationen, wenn ohne unser Einverständnis an den gelieferten Waren Änderungen vorgenommen wurden oder wenn ein Mangel auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen ist.

7.5. Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Bestellers (Käufer) aus Gewährleistung verjähren 12 Monate nach Lieferung.

8. Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten

8.1. Tritt die Unmöglichkeit oder die Verzögerung unserer Leistung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers (Käufer) ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

8.2. Schadensersatz wegen Verzuges, zu vertretender Unmöglichkeit oder jeder sonstigen Vertragsverletzung (z.B. positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss) kann uns gegenüber nur verlangt werden, sofern uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Auch in diesen Fällen kann Schadensersatz wegen Verzuges oder Unmöglichkeit uns gegenüber nur unter folgenden Beschränkungen verlangt werden:

8.2.1. Ausgeschlossen ist Schadensersatz für entfernte Schäden, für uns unvorhersehbare Schäden und für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller (Käufer) gegenüber seinen anderen Vertragspartnern regresspflichtig wird, es sei denn, der Besteller (Käufer) hätte uns bei Vertragsabschluss schriftlich und ausdrücklich seinen dritten Vertragspartner genannt, die ihm diesem gegenüber obliegenden Leistungsverpflichtungen genau dem Inhalt nach beschrieben und präzise auf die darauf beruhende Schadensgefahr hingewiesen.

8.2.2. Der Höhe nach ist der Schadensersatz beschränkt auf 10 % der vom Besteller (Käufer) zu erbringenden Gegenleistung.

8.3. Ausgeschlossen sind sämtliche Schadensersatzansprüche uns gegenüber wegen fahrlässiger Rechtsverletzung, soweit es sich um nichtvertragliche Ansprüche handelt (Delikthaftung, Gefährdungshaftung). Falls wir bzw. unsere gesetzlichen Vertreter oder die von uns zur Durchführung irgendwelcher Tätigkeiten Beauftragten, bei der Durchführung des Auftrages, Rechte der Arbeitnehmer oder sonstiger Vertragspartner des Bestellers (Käufer) verletzen, ist der Besteller verpflichtet, uns von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen dieser Dritten freizustellen (z.B. bei der Montage, Änderung oder Instandsetzung der von uns gelieferten Maschinen oder Anlagen, insbesondere in einem Betrieb oder Werk des Bestellers (Käufer)).

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

9.1. Erfüllungsort für Lieferung ist ausschließlich Geraberg, für Zahlungen des Bestellers (Käufer) ebenfalls ausschließlich Geraberg.

9.2. Gerichtsstand für beide Teile ist ausschließlich Geraberg.

9.3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen und nicht anwendbar.

9.4. Rechte, die uns aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zustehen, werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.